Öffentliche Bekanntmachungen
Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2013 mit dem Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (Planvereinheitlichungsgesetz) u. a. den § 27a des Verwaltungsverfahrensgesetzes geändert. Damit hat der Gesetzgeber eine neue Bestimmung zur öffentlichen Bekanntmachung im Internet geschaffen. Die Vorschrift gibt der Behörde auf, dass in Fällen, in denen durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet ist, deren Inhalt zugleich auch immer im Internet veröffentlicht werden soll. Das Gesetz gilt unmittelbar auch für Landesbehörden, wenn diese Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen, anderenfalls auch über § 1 Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG). Insofern ist das Sächsische Oberbergamt zur Anwendung des § 27 a VwVfG verpflichtet.
Das Sächsische Oberbergamt ist zuständig für eine Reihe von Entscheidungen oder Verfahren, die durch Rechtsvorschrift mit einer öffentlichen oder ortsüblichen Bekanntmachung verbunden sind. Dazu nutzt es zwei Fachportale und ein amtliches Veröffentlichungsmedium.
Beteiligungsportal:
- Bekanntmachung einer öffentlichen Auslegung des Plans in Planfeststellungs- bzw. Planänderungsverfahren (§ 73 Abs. 5 und Abs. 8 VwVfG i.V.m. § 18, 19 UVPG),
- Bekanntmachung des Erörterungstermins (§ 73 Abs. 2 VwVfG),
- Bekanntmachung zur Ersetzung der Benachrichtigung über den Erörterungstermin (§ 73 Abs. 6 VwVfG),
- Bekanntmachung zur Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und des festgestellten Plans einschließlich zur Einsicht auszulegender Unterlagen (§ 74 Abs. 4 VwVfG),
- Bekanntmachung zur Ersetzung der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 74 Abs. 5 VwVfG),
- Bekanntmachung einer öffentlichen Auslegung eines Antrages auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und der zugehörigen Unterlagen (§ 10 Abs. 3 BImschG)
UVP Portal:
- Bekanntmachung zum Bestehen/Nichtbestehen der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 5 Abs. 2 UVPG),
- Bekanntmachung einer öffentlichen Auslegung des Plans in Planfeststellungs- bzw. Planänderungsverfahren mit UVP einschließlich zur Einsicht auszulegender Unterlagen (§ 73 Abs. 5 und Abs. 8 VwVfG i.V.m. §§ 18, 19 UVPG)
Sächsisches Amtsblatt:
- Bekanntmachungen von Entscheidungen nach dem Bundesberggesetz (§ 5a BBergG),
- Bekanntgabe der Aufhebung von Erlaubnissen und Bewilligungen (§ 19 Abs. 2 BBergG),
- Bekanntmachung der Aufhebung von Bergwerkseigentum (§ 20 Abs. 2 BBergG),
- Bekanntmachung eines vorgesehenen Baubeschränkungsgebietes (§ 107 Abs. 3 BBergG),
- Bekanntmachung einer öffentlichen Auslegung eines Betriebsplanes (§ 48 Abs. 2 BBerg)
Das Sächsische Oberbergamt stellt nachfolgend die Volltexte der nach dem Bundesbergesetz geregelten Bekanntmachungen bereit:
- Bekanntmachung des Nichtbestehens der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Neubau Umspannwerk (UW) Sprey und angeschlossene 110-kV-Freileitung Tagebau Nochten” vom 24. Juni 2024 (SächsABl. S. 977) (*.pdf, 0,77 MB)
- Bekanntmachung des Nichtbestehens der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben "Hauptbetriebsplan Ostfeld für den Kiessandtagebau Kaltwasser" vom 24. Juli 2024 (SächsABl. S. 933) (*.pdf, 0,67 MB)
- Bekanntmachung des Nichtbestehens der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Neuaufschluss des Kiessandtagebaus Altmittweida“ vom 9. Juli 2024 (SächsABl. S. 842) (*.pdf, 0,71 MB)
- Bekanntmachung des Nichtbestehens der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Kiessandtagebau Flemmingen – Erweiterung und Verlängerung des Kiesabbaus“ vom 27. März 2024 (SächsABl. S. 458) (*.pdf, 0,83 MB)
- Bekanntmachung über die Aufhebung der bergrechtlichen Erlaubnis „Hainichen“ (Stadt Frankenberg/Sa., Stadt Großschirma, Stadt Hainichen, Gemeinde Striegistal) vom 18. März 2024 (SächsABl. S. 379) (*.pdf, 0,77 MB)
- Bekanntmachung des Nichtbestehens der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage, Standort Bergwerk Hammerunterwiesenthal“ vom 05. Januar 2024 (SächsABl. S. 123) (*.pdf, 0,82 MB)
- Bekanntmachung über die Aufhebung der bergrechtlichen Bewilligung "Gerberstraße 3 - 5, Leipzig" (Stadt Leipzig) vom 27. Juli 2023 (SächsABl. S. 1141) (*.pdf, 52,39 KB)
- Bekanntmachung über die Aufhebung der bergrechtlichen Bewilligung "Wernsdorf II" (Stadt Penig) vom 14. März 2023 (SächsABl. S. 441) (*.pdf, 57,86 KB)
Im Jahr 2019 nahm das Sächsische Oberbergamt keine Bekanntmachung aufgrund des Bundesberggesetzes vor.
- Bekanntmachung über die teilweise Aufhebung der bergrechtlichen Bewilligung "Langenleuba-Oberhain" (Stadt Penig) vom 17. August 2018 (SächsABl. S. 1145) (*.pdf, 17,15 KB)
- Bekanntmachung über die teilweise Aufhebung der bergrechtlichen Bewilligung "Leuphan" (Stadt Bad Lausick, Gemeinde Königsfeld) vom 22. Januar 2018 (SächsABl. S. 227) (*.pdf, 8,56 KB)
- Bekanntmachung über die Aufhebung der bergrechtlichen Erlaubnis "Ehrenfriedersdorf/Geyer II" (Stadt Elterlein, Stadt Geyer, Gemeinde Tannenberg) vom 24. April 2017 (SächsABl. S. 887) (*.pdf, 8,61 KB)
- Bekanntmachung über die teilweise Aufhebung der bergrechtlichen Bewilligung "Niedersteinbach" (Stadt Penig, Gemeinde Langensteinbach) vom 13. März 2017 (SächsABl. S. 479) (*.pdf, 8,57 KB)
- Bekanntmachung über die teilweise Aufhebung der bergrechtlichen Bewilligung "Ponickau-Naundorf SW" (Gemeinde Thiendorf) vom 10. März 2017 (SächsABl. S. 478) (*.pdf, 8,75 KB)
- Bekanntmachung über die Aufhebung der bergrechtlichen Bewilligung "Hammerunterwiesenthal-Richterbruch" (Gemeinde Oberwiesenthal) vom 28. Februar 2017 (SächsABl. S. 359) (*.pdf, 8,79 KB)
- Bekanntmachung über die Aufhebung der bergrechtlichen Bewilligung "Niederschlag" (Stadt Kurort Oberwiesenthal, Gemeinde Bärenstein und Sehmatal) vom 16. Dezember 2016 (SächsABl. S. 39) (*.pdf, 6,98 KB)