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Gesetze und Verwaltungsvorschriften

Hier finden Sie wichtige Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Merkblätter aus dem Bereich Bergrecht.

Das Sächsische Oberbergamt ist im Freistaat Sachsen nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über bergrechtliche Zuständigkeiten (Zuständigkeitsverordnung BBergG, BergZustVO) in der Fassung der Verordnung vom 21. Dezember 2004 (SächsGVBl., S. 589, 590) zuständig für den Vollzug des Bundesberggesetzes und der darauf ergangenen Rechtsverordnungen.

Die Zuständigkeit umfasst die Zulassung bergbaulicher Vorhaben und die Überwachung der betrieblichen Sicherheit sowie den Arbeits- und Gesundheitsschutz der in den Betrieben Beschäftigten. Neben den wasserrechtlichen Zuständigkeiten bei betriebsplanpflichtigen Maßnahmen bestehen weitere Sonderzuständigkeiten im Bereich Immissionsschutz- und Abfallrecht in Zusammenhang mit bergbaulichen Vorhaben.

Das Sächsische Oberbergamt besitzt darüber hinaus die polizeirechtliche Zuständigkeit für die Abwehr von Gefahren aus dem Altbergbau ohne Rechtsnachfolger.

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